Pressekonferenz und Hearing am 19.6.18 in Berlin

Pressekonferenz (19.6.18 10-10:45 Uhr) und Hearing (19.6.18 11-13 Uhr) des Personenbündnisses Verkehrswende

Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz

Die Bundesregierung ist im Begriff die Verkehrswende beblümt zu Grabe zu tragen. Der versprochene Autogipfel in Berlin findet nicht statt, die Ergebnisberichte aus den eingesetzten Kommissionen haben ihre Berichte entweder in den Papierkorb geworfen oder angesichts der chronischen Mutlosigkeit der Bundesregierung gar nicht erst abgegeben. Der neue Verkehrsminister scheint überfordert, einen politischen Verkehrswende-Prozess in Gang zu setzen. Die Öffentlichkeit hat auch bisher nicht ausreichend wahrgenommen, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren auf die lange Bank geschoben ist und das Leipziger Gerichtsurteil zu den Fahrverboten durch eine „Abwägungsschaukel“ entschärft ist. Zugespitzt: Die Große Koalition tut das, was sie immer gut konnte: Aussitzen.

Es ist in diesen Zeiten, in denen die Macht der Automobilindustrie die Bahnen der Verkehrswende dominiert, schwierig eine gut begründete Kritik und Alternativen zu entwickeln. Wir werden deshalb eine von zahlreichen Persönlichkeiten getragene „Charta Verkehrswende 2018“ vorstellen, deren Inhalte und Forderungen weit über die Vorstellungen von Dobrindt/Scheuer hinausgehen. Damit das Thema nicht im Sommerloch verschwindet, gehen wir nun selbst in die Offensive: Die Pressekonferenz und das Hearing finden am 19.6.2018 im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz statt. Den Stuttgarter Autogipfel (20.7.18) werden wir als zweite Stufe des Protests und der Alternativen nutzen.

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